Veröffentlicht am

«Mein Profil hat parteiintern für Anfeindungen gesorgt»

«Mein Profil hat parteiintern für Anfeindungen gesorgt» «Mein Profil hat parteiintern für Anfeindungen gesorgt»
Am Montag wurde der bald 63-jährige Pfäffiker SVP-Politiker Alex Kuprecht zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Er steht damit für ein

Am Montag wurde der bald 63-jährige Pfäffiker SVP-Politiker Alex Kuprecht zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Er steht damit für ein Jahr der Kleinen Kammer vor und ist zusammen mit dem Nationalratspräsidenten der höchste Schweizer Politiker.

STEFAN GRÜTER

Alex Kuprecht, vorerst herzliche Gratulation zur Wahl als Ständeratspräsident. Was bedeutet Ihnen diese Wahl? Es ist zweifellos der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn. Ich habe bereits im Herbst des vorletzten Jahres bei der Ankündigung meiner Wiederkandidatur gesagt, dass dies meine letzte Amtsdauer sein wird. 2023 werde ich nicht mehr antreten. Es ist eine Wertschätzung für die Arbeit, die ich als Ständerat geleistet habe und es ist eine Ehre sowohl für den Kanton Schwyz als auch für meine Wohngemeinde Freienbach und die Familie, die ja vieles entbehren musste. Sie sind der erste Ständeratspräsident aus der Gemeinde Freienbach … Ja, und der zehnte Schwyzer in der 172-jährigen Geschichte unseres Bundesstaates. Welchen Weg schlägt man ein, um Ständeratspräsident zu werden?

Ich habe dieses Amt nicht angepeilt. Jede Partei hat aufgrund ihrer Gruppenstärke im Ständerat Anspruch auf ein Mandat in einem bestimmten Intervall. Je grösser die Gruppe, desto enger das Intervall. Man muss sich in eine ähnliche Reihenfolge einreihen wie beim Kantonsratspräsidium, das heisst Ersatzstimmenzähler, Stimmenzähler, zweiter Vizepräsident, erster Vizepräsident und dann Präsident. Es zeichnete sich schon in den Jahren 2014/2015 ab, dass die SVP im Jahr 2020/2021 wieder an der Reihe ist, die Präsidentin oder den Präsidenten zu stellen. Voraussetzung war damals natürlich, dass einer ins Büro gewählt wird, der jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch als Ständerat im Amt sein wird. Alles in allem blieben der Glarner Werner Hösli, mein Schwyzer Kollege Peter Föhn und ich übrig. Werner Hösli winkte ab, und ich war sowohl jünger als auch länger im Ständerat als Peter Föhn, sodass ich dann diesen Weg beschreiten konnte. Als Vizepräsident hatten Sie bereits Einblick – was sind Ihre Aufgaben als Ständeratspräsident?

Als Ständeratspräsident bin ich in diesem Jahr gleichzeitig der Präsident der Verwaltungsdelegation. Ihr untersteht das Bundeshaus, angefangen bei der Sicherheit, den nötigen Bauten und den Unterhaltsarbeiten, die Aufsicht über die Parlamentsdienste, Gesuche um Unterstützungsbeiträge ausgeschiedener Parlamentsmitglieder et cetera. Dazu trifft man sich auch mit der Bundespräsidentin und dem Bundeskanzler und bespricht anstehende Aufgaben wie beispielsweise die Behandlung von eingereichten Vorstössen. Ebenfalls in diesen Aufgabenbereich gehört die Aufsicht über die «Galerie des Alpes», das Restaurant im Bundeshaus, das derzeit coronabedingt auch schwierige Zeiten erlebt. Die Verwaltungsdelegation agiert über beide Kammern, Nationalrat und Ständerat. Im Ständerat selbst kommt der Vorsitz der Ratsleitung hinzu. Das ist vergleichbar mit dem Kantonsratspräsidium, also Behandlung der Ratsgeschäfte, Traktandenliste, Vorbereitung von politischen Reisen ins Ausland et cetera. Politische Reisen – was heisst das? Man trifft sich mit Politikerinnen und Politikern der anderen Länder, also keineswegs gemütliche Vergnügungsreisen, sondern Treffen und Meetings mit einem engen Zeitplan. Dazu gehören einerseits Reisen mit einer Ständeratsdelegation, andererseits aber auch die persönliche Reise, die ich mit meiner Frau unternehmen darf. Und wohin gehts jetzt nächstes Jahr, falls das Reisen wieder problemlos möglich ist? Man stimmt diese Reisen mit dem Aussendepartement ab und schaut darauf, wo es wichtig wäre, Präsenz zu markieren. Für die persönliche Reise stehen derzeit Singapur und Vietnam in Diskussion. Der Schweizer Club in Singapur feiert sein 150-jähriges Bestehen, und mit Vietnam feiert die Schweiz nächstes Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehung. Mit dem Büro selbst reisen wir voraussichtlich in die Benelux-Staaten – in die Städte Luxemburg, Brüssel und Den Haag – eventuell auch Berlin. In Brüssel dürfte das institutionelle Rahmenabkommen wohl Thema sein. Also auch hier mehr Pflicht als Kür? Kann man so sagen, aber es sind aus meiner Sicht sehr interessante und wichtige Kontakte, die man auf diese Weise pflegen kann. Etwas Zeit für kulturelle Anlässe bleibt schon. Und fliegt der Ständeratspräsident mit einem Linienflug oder mit dem Bundesrats-Jet? In der Regel mit einem Linienflug, obwohl wir einen gewissen Anspruch auf die Benützung des Bundesrats-Jets haben. Wie stark nimmt Sie das Präsidium zeitlich in Anspruch? Ich rechne mit einem zusätzlichen Tag pro Woche, also statt zwei bis drei Tage nun vier Tage. Sie werden hohe Politiker anderer Länder und Botschafterinnen und Botschafter treffen. Das bedingt dann wohl auch eine gewisse Vorbereitungszeit?

In den Parlamentsdiensten ist eine Stelle für die internationalen Kontakte zuständig. Über diese Stelle werden wir informiert und aufdatiert. Da gibt es auch Hinweise auf Themen, die möglichst umschifft werden sollten. Wir haben eine neutrale Position einzunehmen, und wir haben keine Verhandlungsbefugnisse.

Wie sieht es mit Anlässen im Inland aus? Da muss man zurückhaltend sein. Es gilt, an schweizerisch übergeordneten Anlässen Präsenz zu markieren, beispielsweise die traditionelle Regierungskonferenz in Interlaken und die Föderalismuskonferenz in Basel. Grundsätzlich kann ich frei entscheiden, in der Regel spricht man sich mit dem Nationalratspräsidenten ab.

Dann wird man Sie im Kanton Schwyz im nächsten Jahr eher weniger antreffen? Doch, meine «Heimanlässe» werde ich weiterhin besuchen, sofern sie denn stattfinden. Jetzt haben wir heuer ein ganz spezielles Jahr. Normalerweise würden Sie mit dem Zug von Bern nach Pfäffikon reisen, hätten hier einen grossen Empfang und danach ein Fest für die Bevölkerung und die geladenen Gäste. Das ist diesmal nicht möglich … Das schmerzt schon ein bisschen. Wir haben im August coronabedingt die Bremse gezogen und eine Feier im Dezember abgeblasen. Stattdessen werden wir voraussichtlich die Ständeratspräsidentenfeier zu Beginn der Sommersession 2021 hier in Pfäffikon nachholen. Wenn wir Glück haben, können wir vielleicht gar an einem lauen Sommerabend grösstenteils im Freien feiern.

Welche politischen Ziele haben Sie sich fürs Präsidialjahr gesteckt? Nach den letzten Wahlen traten im Ständerat Differenzen zwischen den jungen Neugewählten und den Altgedienten auf. Hier möchte ich kitten und dafür sorgen, dass gemeinsame Ziele angestrebt werden sollen. Der Ständerat ist die Kammer der Kantone und nicht der verlängerten Parteispitzen. Ansonsten werde ich sehr bemüht sein, den Rat effizient und speditiv zu führen und die Schweiz angemessen im Ausland zu vertreten.

Spielt die Parteizugehörigkeit ähnlich wie in einem Gemeinderat eine untergeordnete Rolle? So wäre es eigentlich. Leider haben parteipolitisches Denken, parteipolitische Doktrinen und Geschlechterpolitik in den letzten Jahren verstärkt Einzug gehalten, was sehr schade ist. Auch wird der Druck aus der Fraktionsspitze immer grösser. Dies war in meiner ersten Legislatur 2003 bis 2007 nicht der Fall. Sie haben aber von Anfang an nicht immer nur auf der Parteilinie politisiert …

Das ist richtig. Darum sehe ich auch der Entwicklung sehr skeptisch entgegen. Mein eigenes Profil hat bekanntlich vor ein paar Jahren auch parteiintern für Widerstand und Anfeindungen gesorgt. Gewisse Kreise unserer Partei wollten mich einst gar nicht mehr nominieren, weil ich angeblich zu wenig parteilinientreu war.

Welche Auswirkungen hat Ihre Wahl als Ständeratspräsident auf den Kanton Schwyz? Ich habe es eingangs erwähnt, es ist eine Ehre, auch für unseren Kanton. Aber in der Funktion des Ständeratspräsidenten bin ich eher der Manager des Ständerates. Es gilt wie beim Kantonsratspräsidium: keine politische Meinungsäusserung oder Mitwirkung in Debatten. Ich darf auch nicht abstimmen, allerdings steht mir der Stichentscheid zu. Und noch etwas: Ich werde wenn immer möglich bei ausländischen Besuchen Geschenke aus dem Hause Victorinox überreichen, und der Ständeratspräsidenten- Wein stammt aus der Weinhandlung Kümin in Freienbach. Ganz nach dem Motto: Hopp Schwyz.

Der neue Ständeratspräsident Alex Kuprecht in seinem Heim in Pfäffikon. Foto: Stefan Grüter

Share
LATEST NEWS