Veröffentlicht am

Parteien sind für Entlastung der unteren Einkommen

Im Vorfeld der Kantonsratssession sprechen sich die Parteien für einen Nachtragskredit für Covid-19-Härtefälle aus. Die SVP lehnt den Kauf

Im Vorfeld der Kantonsratssession sprechen sich die Parteien für einen Nachtragskredit für Covid-19-Härtefälle aus. Die SVP lehnt den Kauf der Liegenschaft Degenbalm in Morschach ab: Der Kanton Schwyz brauche kein zusätzliches Asylheim. Die SP-Fraktion nimmt den Finanzplan ablehnend zur Kenntnis. Die FDP will derweil den Steuerfuss senken.

MAGNUS LEIBUNDGUT

«Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat: «In den letzten Jahren sind Mittelstandsfamilien stark unter Druck geraten. » Während die Kosten für Wohnungsmieten oder Krankenkassenprämien ständig gestiegen seien, würden die Nominallöhne stagnieren. Ende Monat bleibe dem arbeitenden Mittelstand immer weniger im Portemonnaie. Die SVP will diese Entwicklung mit der «Mittelstandsinitiative » bekämpfen, indem Familien und Rentner steuerlich entlastet würden. «Die Situation wird sich mit der Corona-Pandemie noch verschlimmern, weshalb die Initiative zum richtigen Zeitpunkt kommt», teilt die Partei mit.

Der Gegenvorschlag der Regierung zur «Mittelstandsinitiative » nehme dieses Anliegen auf: «Mit dem degressiven Entlastungsabzug und dem zusätzlichen degressiven Rentnerabzug werden untere und mittlere Einkommen wesentlich entlastet», schreibt die SVP: Falls der vorliegende Gegenvorschlag vom Kantonsrat angenommen werde, wird die SVP ihre «Mittelstandsinitiative » zurückziehen.

«An der letzten Kantonsratssession in diesem Jahr kommt ein Anliegen in den Rat, für das sich die SP seit fast zehn Jahren einsetzt», heisst es in einer Medienmitteilung der SP: «Der Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative, der im Gegensatz zur Inititiative eine effektive Entlastung für diejenigen vorsieht, die sie wirklich nötig haben, beinhaltet einen degressiven Entlastungs- und Rentnerabzug für alle Steuerpflichtigen.» «Die SVP-Initiative fällt komplett durch» Dies habe zur Folge, dass der Kanton Schwyz bei den Steuereintrittsschwellen im interkantonalen Vergleich ins Mittelfeld vorstosse. Der Kantonsrat Philip Cavicchiolo aus Galgenen sagt dazu: «Es freut mich zu sehen, dass der Kanton Schwyz mit dieser Vorlage endlich die unteren und mittleren Einkommen entlastet und unser Kanton jetzt auch für diese Einkommensgruppe, allen voran für Familien, etwas Gutes tut.» «Die Volksinitiative stellt eine ausgesprochen ineffiziente Lösung für die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen dar», schreibt die CVP in einer MedienmitteIlung: «Die Wirkung ist überaus schlecht mit den 18, 5 Millionen Franken Steuerausfällen.» Deshalb sei diese Initiative, welche die Steuererleichterungen mit der Giesskanne verteile, klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag, der auf einem Vorstoss der CVP basiere, erreiche mit degressiv gestalteten Sozialabzügen hingegen eine «ausgezeichnete Entlastungswirkung bei den unteren und mittleren Einkommen». » «Die Liberalen haben bereits früh bekräftigt, dass der Schwyzer Mittelstand steuerlich entlastet werden muss», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung: «Die entsprechende SVP-Initiative fällt aber komplett durch.» Denn diese verlange auch eine Entlastung der hohen Einkommen und käme damit den Kanton deutlich teurer zu stehen. «Der Gegenvorschlag der Schwyzer Regierung ist hingegen eine wirksame Lösung», teilt die Partei mit.

«Die Einführung eines neuen Sozialabzugs sorgt für eine gezielte Entlastung der unteren beziehungsweise untersten Einkommen », schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Von diesem Abzug kann auch der untere Mittelstand profitieren.» Die Initiative der SVP hingegen sei untauglich, da auf diesem Weg auch die höchsten Einkommen entlastet würden. Die Grünliberalen werden den Gegenvorschlag unterstützen und hoffen, dass die SVP ihre Initiative zurückziehe, sodass die Steuerentlastung zügig umgesetzt werden könne, was angesichts der aktuell in vielen Haushalten angespannten Finanzsituation dringend notwendig sei.

«Kredit bringt eine rasche Unterstützung für Härtefälle»

Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die Ausgabenbewilligung für das Schwyzer Gewerbe: «Diese bringt eine rasche Unterstützung für Härtefälle.» Gerade nach dem neusten Bundesratsentscheid zu den weiteren Einschränkungen werde sich die Lage für das Gewerbe, insbesondere für die Gastronomie, noch weiter verschärfen. Auch die anderen Parteien stimmen der Ausgabenbewilligung sowie dem Nachtragskredit für die Härtefallmassnahmen zu.

«Mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 wird die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der letzten 15 Jahre fortgesetzt», teilt die SP mit: «Diese Politik hat Schieflage, weil sie die höchsten Einkommen und Vermögen bevorteilt.» Diese Politik schaffe steigende Ungleichheit, schmälere die Chancengleichheit und befeuere ein ungesundes Wachstum.

«Das mit diesem AFP befeuerte Wachstum fördert den Bodenund Ressourcenverschleiss und ist nicht nachhaltig», schreibt die SP: «Zudem werden die Investitionsziele Jahr für Jahr verfehlt.» Das führe dazu, dass die Infrastrukturen dem Bevölkerungswachstum nicht folgen könnten und in der Folge das Leistungsangebot und vielerorts auch die Lebensqualität sinken würden. Die SP-Fraktion setze sich dafür ein, dass Letztere verbessert, die Steuerpolitik fairer gestaltet und das Wachstum gedämpft werde.

Die CVP-Fraktion nimmt derweil den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 mit einem Defizit von 300’000 Franken im Voranschlag 2021 positiv auf. Da der AFP bereits im September fertiggestellt worden ist und sich die Situation in der Zwischenzeit mit der zweiten Welle verschlechtert habe, ist aus Sicht der CVP noch mehr Vorsicht angebracht – insbesondere, was die Entwicklung künftiger Steuererträge betrifft.

«Die CVP kann sich trotz insgesamt stabiler Finanzlage nicht für Experimente am Steuerfuss erwärmen und unterstützt deshalb den Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss auf den aktuellen Niveaus von 150 Prozent für natürliche und 160 Prozent für juristische Personen zu belassen », schreibt die CVP.

Parteien sind mehrheitlich gegen Steuerfuss-Senkung

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 wird von der SVP einstimmig zur Kenntnis genommen: «Die SVP zeigt sich erfreut über die insgesamt stabile Finanzlage des Kantons», schreibt die Partei: Kritisch beurteilt werden die steigenden gebundenen Aufwände. «Die kommenden Monate sind aufgrund der Pandemie-Lage von grosser Unsicherheit geprägt», teilt die SVP mit: «Die finanziellen Folgen für den Kanton können derzeit nur schwer abgeschätzt werden.» Aus diesem Grund folge die Mehrheit der SVP-Fraktion dem Vorschlag der Regierung, den Steuerfuss für 2021 unverändert zu belassen.

Die von der FDP vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses von 150 auf 140 Einheiten bei den natürlichen Personen hätte Steuerausfälle von 33,7 Millionen Franken zur Folge. «Diese Anpassung sehen wir aufgrund der aktuellen Corona- Situation als schnelle und aktive Entlastung der Privathaushalte », teilt die FDP mit: Angesichts des in den letzten Jahren stark angewachsenen Eigenkapitals erscheine den Liberalen die Senkung des Steuerfusses als legitim und vertretbar. «Denn gerade jetzt, da die Corona-Einschränkungen viel von der Bevölkerung abverlangen, wäre eine solche Entlastung mehr als gerechtfertigt», schreibt die FDP.

Zu guter Letzt wird die GLP dem Aufgaben- und Finanzplan zustimmen. «Das feudale Eigenkapitalpolster von 470 Millionen Franken ist in der aktuellen Lage eine wichtige Rückendeckung und soll deshalb aus Sicht der Grünliberalen nicht für eine Steuerreduktion eingesetzt werden», teilt die GLP mit: «Umso mehr als wichtige Reformen zur Entlastung der Gemeinden anstehen. Den vorhandenen, finanziellen Spielraum sollten wir nicht leichtfertig vergeben. »

Share
LATEST NEWS