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Rasche Vernehmlassung löst «Befremden» aus

Rasche Vernehmlassung löst «Befremden» aus Rasche Vernehmlassung löst «Befremden» aus
ass der Schwyzer egierungsrat das Mittelschulgesetz unter Vollgas in die Vernehmlassung schickt, passt nicht allen. anj. «Befremdlich» empfindet

ass der Schwyzer egierungsrat das Mittelschulgesetz unter Vollgas in die Vernehmlassung schickt, passt nicht allen.

anj. «Befremdlich» empfindet René Baggenstos (FDP, Brunnen), Kantonsratspräsident, die Tatsache, wie rasch die Schwyzer Regierung die Teilrevision des Mittelschulgesetzes in die Vernehmlassung geschickt hat.

Bereits im April soll der Kantonsrat das Geschäft behandeln. Grund für sein Unbehagen sind zwei angekündigte Initiativen zum Thema, bei denen er treibende Kraft ist.

Eine Gesetzesanpassung ist notwendig, damit das Theresianum Ingenbohl und die Kantonsschule Kollegium Schwyz vereint werden können. «Mit dieser plötzlichen Vorwärtsstrategie will die Regierung die Initiativen aber aushebeln», vermutet René Baggenstos. Regierung hat Verständnis, aber triftige Gründe Die beiden Initiativen «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft » und «Für eine faire Mittelschulfinanzierung » wollen einerseits eine dezentrale Standortdiskussion beleuchten. Andererseits geht es darum, die Finanzierung von staatlichen und privaten Mittelschulen gleichzustellen. Laut Baggenstos drücke die Regierung jetzt mit der Vernehmlassung aufs Gaspedal, um die Initiativen auszuhebeln.

Damit konfrontiert, zeigt sich Bildungsdirektor Michael Stähli irritiert: «Der Vorwurf ist einerseits seltsam, weil das Projekt bereits seit zwei Jahren publik ist und mit den konkreten Richtungsentscheiden und mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch beide Schulträger in diesem Jahr die weiteren Umsetzungsschritte im Sinne der beiden Schulen immer klar kommuniziert wurden.» Er fügt an: «Andererseits ist die Unterstellung erstaunlich, weil mit der Eröffnung der Vernehmlassung das ganz normale Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde.»

«Hätten erwartet, dass Volkswille abgewartet wird»

Grund für die rasche Vernehmlassung sei, dass, gestützt auf die Absichtserklärung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen geschaffen werden müsse, damit Unsicherheiten Beteiligter rasch behoben werden könnten. Die Gesetzesänderung falle zudem sehr gering aus. Und: «Bildungspolitisch ist der Erhalt von nicht ausgelasteten Schulen nicht zukunftsfähig.» Aus lokalpolitischer Sicht, so Stähli, verstehe er die Beweggründe der Initiativen aber. Baggenstos hätte es sich jedoch anders gewünscht: «Wir hätten erwartet, dass die Initiativen und der Volkswille abgewartet werden.»

Die Standortdiskussion rund ums Theri entbrennt mit den Initiativen erneut. Foto: Erhard Gick

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