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«Termine in Gesetze zu schreiben, ist grundsätzlich problematisch»

«Termine in Gesetze zu schreiben, ist grundsätzlich problematisch» «Termine in Gesetze zu schreiben, ist grundsätzlich problematisch»
Es sind in der Tat spezielle Zeiten. Wer hätte jemals gedacht, dass ich, bevor ich das Haus verlasse, in ein Röhrchen spucke und mit dem

Es sind in der Tat spezielle Zeiten. Wer hätte jemals gedacht, dass ich, bevor ich das Haus verlasse, in ein Röhrchen spucke und mit dem eigenen Speichel im Koffer nach Bern reise. Beim Eingang ins Bundeshaus gebe ich das Speichelröhrchen ab. Nach drei Stunden kommt per SMS die Nachricht, dass der Covid-Test negativ ist. Zwei Tage später besteht wiederum die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Tatsächlich gibt es Angehörige des Parlaments, die positiv auf Covid-19 getestet werden, selber aber keine Symptome spüren. Sie müssen sofort in Quarantäne und nach Hause. Damit wir einander nicht gefährden, sind wir angehalten, uns zweimal pro Woche testen zu lassen.

Riss durch die Mitte Die Mittefraktion hat sich am Dienstagnachmittag an der Fraktionssitzung ein weiteres Mal mit den Lockerungen der Coronamassnahmen beschäftigt. Es wurde zu einer richtiggehenden «Chropfleereten». Die Vertreter der Bergkantone, des Gewerbes und des Tourismus können die Terrassenschliessungen nicht nachvollziehen und kritisieren den Bundesrat massiv. Mit einer 2/3-Mehrheit wird die Unterstützung der Erklärung zu umgehenden Lockerungen der Coronamassnahmen, die am Mittwochmorgen im Nationalrat traktandiert ist, beschlossen.

Die Rolle der Corona-Taskforce wird ebenfalls hinterfragt und die Informationspolitik des Bundesrats als unbefriedigend taxiert. Die Mehrheit will, dass die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen umgehend aufgehoben wird, dass die Restaurants ab 22. März wieder öffnen dürfen, dass die Terrassen in den Skigebieten umgehend wieder für den Take-away-Betrieb geöffnet werden. Zusätzlich fordert die Mitte eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe. Man will das Testen intensivieren und Impfanreize schaffen. Mit dieser Erklärung soll Druck auf den Bundesrat ausgeübt werden. Sollte der Bundesrat auf die Forderungen nicht eingehen, wäre der nächste Schritt, die Massnahmen inklusive Termine ins Covid-Gesetz zu schreiben. Dieses Vorgehen unterstützt aber eine Mehrheit der Mitte-Fraktion nicht. Termine in Gesetze zu schreiben ist grundsätzlich problematisch und nimmt dem Bundesrat die Möglichkeit je nach Verlauf der Pandemie Massnahmen zu beschliessen. Am Schluss trägt der Bundesrat die Verantwortung. Egal, was beschlossen wird, es wird immer Politiker geben, die unzufrieden sind. Ich hoffe, der Bundesrat wird während dieser Session die richtigen Zeichen setzen, sodass auf Terminsetzungen im Gesetz verzichtet werden kann.

Subventionen für Medien Zeitungen aber auch Online-Informationsangebote sind zur Meinungsbildung und damit für das Funktionieren unserer Demokratie unverzichtbar. Leider gehen die Auflagen bei nationalen wie auch regionalen Zeitungstiteln zurück. Vermehrt werden Gratiszeitungen und Gratisonlineangebote genutzt. Ich erlebe es selbst, dass diese Angebote nur sehr oberflächlich berichten und oft auch Falschinformationen verbreiten.

Deshalb ist es wichtig, dass die aktuell schon ausgedünnte Vielfalt der Medien erhalten werden kann. Durch staatliche Unterstützung der Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden soll die Informationsqualität verbessert werden. Ebenso unterstützt der Staat die Zustellung der Zeitungen durch die Post und neu auch durch die Frühkuriere. Neben dieser Unterstützung erachte ich es als wichtig, dass die einheimischen Online- Angebote, wie zum Beispiel dieser Zeitung, zukünftig unterstützt und damit auch gefördert werden. Wer, wenn nicht der Einsiedler Anzeiger online, würde am Abstimmungssonntagabend über die politischen Entscheide in unserer Region und darüber hinaus berichten? Gerade im Bundeshaus schätze ich es, dass ich die EA-Ausgaben online lesen kann und damit immer informiert bin, was in meiner Heimat läuft.

Alois Gmür

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