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Bezirk übt sich in Selbstkritik

Bezirk übt sich in Selbstkritik Bezirk übt sich in Selbstkritik
Öffentliche Aufarbeitung des Projekts Wasenmattstrasse in der Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 20. April Die Wasenmattstrasse war im Verkehrsrichtplan

Öffentliche Aufarbeitung des Projekts Wasenmattstrasse in der Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 20. April

Die Wasenmattstrasse war im Verkehrsrichtplan 1990 enthalten. 25 Jahre später konnte sie eingeweiht werden. Dazwischen gab es vor allem Pleiten, Pech und Pannen.

VICTOR KÄLIN

«Von Anfang an hatte das Projekt Wasenmattstrasse mit Schwierigkeiten zu kämpfen»: So beginnt die offizielle Aufarbeitung eines für Einsiedeln einzigartigen Debakels. Nachzulesen ist die Geschichte in der gedruckten Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 20. April 2021.

«Ein wichtiges Element» Tatsächlich wurde das Strassennetz des Bezirks Einsiedeln in den Jahren 2012 bis 2014 durch die Wasenmattstrasse um ein wichtiges Element erweitert. Der Bezirk vergisst nicht zu erwähnen, dass die Strasse seit der Fertigstellung «ihrer Aufgabe als sichere Basiserschliessungsstrasse vollauf gerecht» wird; sie diene bei Verkehrsspitzen als wichtige Entlastung für die Zürichstrasse und den Bahnhofkreisel. Damit ist die Seite mit den positiven Bemerkungen mehr oder weniger bereits vollgeschrieben.

Viele Probleme

Die Probleme mit der Wasenmattstrasse führt der Bezirk auf viele Gründe zurück: den Widerstand von Anwohnern des Wasenmattquartiers sowie auf die technischen Anforderungen bezüglich der Topografie (Alpbrücke/ Eisenbahnunterführung) und der Geologie.

Die planerischen Vorarbeiten dauerten knapp neun Jahre, der problembehaftete Bau selbst rund drei Jahre bis zur Verkehrsfreigabe. Langwierige Abklärungen zur Faktenlage, die unterschiedliche Interpretation der Vorkommnisse während des Baus und die Frage der Verantwortung verzögerten eine abschliessende Bauabrechnung bis zum heutigen Datum. Insbesondere die Diskussion, ob der Entscheid über die Höhe ausstehender Entschädigungen auf gerichtlichem Wege oder mittels Vergleich zu lösen sei, wurde intensiv geführt.

«Hätte sonst keine Chance …»

In seiner politischen Analyse versucht der Bezirk, die heute von ihm mit «unrealistisch» bezeichnete erste Kostenberechnung von 4,5 Millionen Franken zu erklären. Die Begründung ist erschreckend lapidar: «Ein Strassenprojekt von knapp 300 Metern Länge hätte wohl bei einer Vorgabe von 12 Millionen Franken politisch keine Chancen gehabt. » Diese Ansicht kann man durchaus teilen; nicht jedoch die politischen Konsequenzen. Ob und wie weit der Bezirksrat die Stimmbürger wider besseres Wissen informierte, geht aus der Botschaft nicht hervor.

Versicherung springt ein

Ebenfalls wenig schmeichelhaft fällt die bautechnische Analyse aus. Nach Ansicht des Bezirksrats ist es «offensichtlich, dass das Projekt von Anfang an selbst von Fachleuten unterschätzt worden war». So soll eine erste Kostenberechnung «einer tieferen Betrachtung der Situation und des Projektes entbehren» – essenzielle Teile wurden gar «vergessen».

Bis heute unbeantwortet geblieben ist die Frage, weshalb die Spundwand noch während der Arbeiten nachgab. Die dadurch ausgelösten Setzungen beschädigten die Häuser Raffelnweg 7 und 5 (noch im Rohbau) derart massiv, dass das Wohnhaus nur mit grossem Aufwand wieder ins Lot gebracht werden konnte und der Rohbau abgerissen und neu erstellt werden musste. Die anfallenden Kosten von rund 1,3 Millionen Franken wurden von der Haftpflichtversicherung des Bezirks vollständig übernommen (der EA berichtete wiederholt). Langwierige Verhandlungen

Entsprechend konträr verliefen die Diskussionen und Verhandlungen über die Verantwortlichkeiten. Der Rechtsvertreter des Bezirks nahm die Haltung ein, dass die mangelnde Planung und eine möglicherweise nicht fachgerechte Ausführung zum Schaden geführt hätten und dieser entsprechend von den Versicherungen zu übernehmen sei. Die Planer waren der Meinung, dass ihre Arbeiten, inklusive jene der Geologen, korrekt ausgeführt worden waren. Auch die Baumeister vertraten die Ansicht, fachgerecht gehandelt zu haben. Die Vorkommnisse seien als «unvorhersehbar» zu taxieren.

Interessant ist das Argument, dass der Bezirk die Kosten höher hätte ansetzen müssen, wenn er denn «in der Planung mit allen möglichen Vorkommnissen gerechnet und entsprechend gehandelt » hätte. Die «eingesparten » Kosten müssten somit von den Schadenskosten abgezogen werden. Sie wären «ohnehin » entstanden. Auch in dieser Frage gingen die Meinungen weit auseinander.

Vergleich statt Prozess

Fakt ist, dass selbst die vom Bezirk eingesetzte Expertin akzeptieren musste, «dass die Ohnehinkosten erheblich höher sind» als die Annahmen des Bezirksrats. In einer abschliessenden Besprechung zwischen den beiden Bauexperten der Haftpflichtversicherungen und des Bezirks und unter Beisein des Rechtsvertreters des Bezirks wurde der noch ungedeckte mögliche Schaden schliesslich auf 276’000 Franken festgelegt. Letztlich einigten sich die Parteien auf einen Vergleich über 243’000 Franken (siehe Zusammenstellung). Aus verschiedenen Gründen verzichtete der Bezirksrat auf eine prozessuale Auseinandersetzung, da «deren Erfolgschancen als eher schwach beurteilt wurden» – nicht zuletzt, da bereits kurz nach Abschluss der relevanten Bauarbeiten nicht mehr alle Firmen existierten, die an der Ausführung beteiligt waren, und weil die Faktenlage aus Sicht des Bezirksrates objektiv ungesichert war.

Ähnliches vermeiden

Mit der gedruckten Botschaft legt das zuständige Ressort Infrastruktur nun die endgültige Bauabrechnung zur Genehmigung vor. Der Bezirksrat weist dabei auf einen Umstand hin, der «mildernd, aber nicht entschuldigend » sei: Die zusätzlichen 1,3 Millionen Franken sind bereits über frühere Bezirksrechnungen verbucht und genehmigt worden, sodass sie die Rechnung 2021 nicht belasten.

Das Ressort Infrastruktur ist sich der Tragweite des Ereignisses durchaus bewusst, hält es doch abschliessend fest, «dass die Ereignisse und das Nachspiel um die Wasenmattstrasse kein Ruhmesblatt für das Ressort und den Bezirksrat darstellen ». Auch für den Bezirksrat ist das Projekt Wasenmattstrasse «in jeder Beziehung ein unschöner Sonderfall im Bereich Strassenbau ». Er selbst ist der Überzeugung, dass die Aufarbeitung zu Erkenntnissen führt, «durch die Ähnliches in künftigen Projekten vermieden werden soll».

Botschaft unter www.einsiedeln.ch

Keine Strasse in Einsiedeln ist komplexer als die Wasenmattstrasse – und keine ist teurer.

Foto: Archiv EA

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