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Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr

Die geltende ÖV-Strategie aus dem Jahr 2014 wird in diesem Jahr überarbeitet. il/cc. Kantonsrat René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) und 61

Die geltende ÖV-Strategie aus dem Jahr 2014 wird in diesem Jahr überarbeitet.

il/cc. Kantonsrat René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) und 61 Mitunterzeichnende haben Ende 2018 das Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» eingereicht. Darin forderten sie, dass die Verhandlungen mit den Transportdienstleistern des öffentlichen Verkehrs zukünftig so zu führen seien, dass vermieden werden könne, dass der Gewinn dem Unternehmen zur Verfügung stehe.

Des Weiteren solle eine Ausschreibungsplanung angegangen und binnen zweier Jahre der zuständigen Kommission unterbreitet werden. Als Drittes forderten die Kantonsräte, die im Postulat definierten Grundsätze in die ÖV-Strategie aufzunehmen.

Gegen den Willen der Regierung

Der Regierungsrat beantragte zwar, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Der Kantonsrat hingegen erklärte das Postulat im September 2019 aber für erheblich, mit dem Ziel, den Wettbewerb im öffentlichen Verkehr zu fördern und die Verhandlungsposition des Kantons zu stärken.

Deshalb muss der Regierungsrat die im Postulat gestellten Forderungen erfüllen. Im Bericht, den der Regierungsrat nun dem Kantonsrat vorlegt, erklärt er unter anderem, dass die Ausschreibungsplanung Voraussetzung für eine nachfolgende öffentliche Ausschreibung von Personenbeförderungskonzessionen sei. Die meisten Linien könnten erst Ende 2027 neu ausgeschrieben werden, wenn die Konzession auslaufe. Deshalb hat der Regierungsrat von einem externen Beratungsbüro für Mobilität, Verkehr und Transport die bisherige Ausschreibungsstrategie von 2016 überarbeiten und aktualisieren lassen und inzwischen genehmigt.

Auto AG Schwyz bietet bereits heute attraktive Konditionen

Die Ausschreibungsstrategie empfiehlt, mit der Auto AG Schwyz (AAGS) und PostAuto kurzfristig eine Zielvereinbarung abzuschliessen. Bei der AAGS sollen die bereits heute attraktiven Konditionen gesichert und bei PostAuto eine weitere Reduktion der Kosten und eine Verbesserung der Qualität angestrebt werden.

Aufgrund des geringen Bestellvolumens wird dagegen bei den Zugerland Verkehrsbetrieben (ZVB) und bei den Busbetrieben Bamert vom Abschluss einer Zielvereinbarung abgeraten. Stattdessen sollen im Rahmen des regulären Bestellverfahrens nach Möglichkeit tiefere Kosten ausgehandelt werden.

2026 – und damit vor der Erneuerung der meisten Konzessionen – soll die Ausschreibungsstrategie definitiv festgelegt werden. Folgende Gebiete stehen dabei im Vordergrund: Küssnacht (räumliche Verflechtung AAGS und ZVB), Höfe (räumliche Verflechtung Bamert und PostAuto), Sattel (räumliche Verflechtung AAGS und ZVB sowie Ergebnisse der Kostenanalyse) und Einsiedeln (Ergebnisse der Kostenanalyse).

Zur dritten Forderung des Postulats, die definierten Grundsätze in die ÖV-Strategie aufzunehmen, schreibt der Regierungsrat: «Die geltende ÖV-Strategie 2014 wird im Laufe des Jahres überarbeitet, sodass sie der Regierungsrat 2022 verabschieden und dem Kantonsrat zur Kenntnis unterbreiten kann. Dabei werden die dargelegten Überlegungen zur Ausschreibung von Buslinien in die Strategie aufgenommen. » Der Regierungsrat werde jedoch bestehende Linien nur ausschreiben, wenn sich die im öffentlichen Interesse verfolgten Angebots-, Qualitäts- und Preisziele nicht mit anderen Mitteln erreichen liessen.

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