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«Der Bundesrat greift nicht in die unternehmerische Autonomie der SBB ein»

«Der Bundesrat greift nicht in die unternehmerische Autonomie der SBB ein» «Der Bundesrat greift nicht in die unternehmerische Autonomie der SBB ein»
Mit seiner Antwort auf einen politischen Vorstoss nimmt sich der Bundesrat aus dem Spiel: Zur Nutzung des Sihlsee will er nicht aktiv werden.

Mit seiner Antwort auf einen politischen Vorstoss nimmt sich der Bundesrat aus dem Spiel: Zur Nutzung des Sihlsee will er nicht aktiv werden.

VICTOR KÄLIN

Der Sihlsee animierte die vier Schwyzer Nationalräte Alois Gmür, Marcel Dettling, Petra Gössi und Pirmin Schwander im März zu einer Anfrage beim Bundesrat, ob dieser «Interesse hat, die Wasserkraft des Sihlsees besser auszunutzen » (EA 23/21). «Damit ein optimaler und sicherer Betrieb gewährleistet werden kann», so deren Überlegung, «wäre ein Ausbau mit einem zweiten Stollen eine Voraussetzung. Ein zusätzlicher Vorteil des zweiten Stollens ist der Hochwasserschutz. Die Überschwemmungsgefahr entlang der Sihl bis zur Einleitung in die Limmat könnte erheblich gemindert werden.» Die Antwort des Bundesrates liegt seit gestern Donnerstag vor und dürfte die Interpellanten nicht eben erfreut haben, hält sich die Landesregierung doch vornehm zurück: «Der Bundesrat greift nicht in die unternehmerische Autonomie der SBB ein.» SBB will keinen Ausbau

Damit ist auch gesagt, dass der Bundesrat die 2017 von den SBB definierten Pläne weder kommentieren, geschweige denn im Sinne der Interpellanten ausweiten will. Die SBB als Betreiberin des Etzelwerks entschieden sich vor vier Jahren, die Anlagen lediglich zu modernisieren, nicht aber auszubauen.

Immerhin merkt der Bundesrat an, dass damit die Leistungsfähigkeit des Etzelwerks erhalten bleibt. Ob dies ein versteckter Hinweis ist, die Ressourcen in einem späteren Zeitpunkt zu nutzen, bleibt offen. Immerhin spielt die Wasserkraft bei der Umsetzung der Energiestrategie eine wichtige Rolle. Und die Speicherwasserkraft ist ein zentrales Element für den Erhalt der Versorgungssicherheit. Aufschluss darüber dürfte das geplante Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien geben.

Auf eine «aktive Rolle beim Sihlsee» verzichtet der Bundesrat sodann. Die Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung würden im aktuell laufenden Konzessionsverfahren festgelegt. Dabei, so der Bundesrat, «bringt die SBB als zukünftige Konzessionärin auch die energetischen Interessen ein».

Auch zur Verlandung von Stauseen, wie sie beim Sihlsee ebenfalls vorkommt, bleibt die Antwort vage. Zwar geht der Bundesrat davon aus, dass Verlandungen gerade «in alpinen Einzugsgebieten in Zukunft eher zunehmen». Zu mehr als einem Hinweis auf das Forschungsprogramm Wasserkraft des Bundesamts für Energie für die Jahre 2021–2024 reicht es in der Antwort allerdings nicht.

Der Bundesrat sieht sich in Fragen der Wassernutzung des Sihlsees nicht in der Pflicht. Foto: Archiv EA

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