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«Nicht alle Parlamentarier starteten gleich gut gelaunt in diese Woche»

«Nicht alle Parlamentarier starteten gleich gut gelaunt in diese Woche» «Nicht alle Parlamentarier starteten gleich gut gelaunt in diese Woche»
Die dritte Sessionswoche haben nicht alle Parlamentarier gleich gut gelaunt in Angriff genommen. Die wuchtige Ablehnung der beiden Agrarinitiativen

Die dritte Sessionswoche haben nicht alle Parlamentarier gleich gut gelaunt in Angriff genommen. Die wuchtige Ablehnung der beiden Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes schlug bei vielen Parlamentariern anscheinend aufs Gemüt. Für mich war es allerdings ein wunderbarer Sonntag: Der Kanton Schwyz hat einmal mehr ganz nach meinem Gusto entschieden. Dass es diesmal sogar schweizweit bei vier von fünf Vorlagen eidgenössisch den gleichen Entscheid gab wie im Kanton Schwyz, hat schon fast Seltenheitswert. Aber man soll sich nicht auf den Siegen ausruhen, die Arbeit geht weiter. Und wie. Sinnvolle Energie Wasserkraft

Jetzt haben doch die Grünen während des ganzen Abstimmungskampfs zum CO2-Gesetz gesagt, wie wichtig es sei, das Geld für die Energie nicht ins Ausland zu schicken. Diese Woche hatten wir nun einen Vorstoss, um die Schweizer Wasserkraft stärker zu fördern. Ausgerechnet an vorderster Front haben die Grünen voll gegen die Wasserkraft gekämpft.

Gerade wir in der Region Einsiedeln kennen die Vorteile der Wasserkraft bestens. Der Sihlsee liefert seit Jahrzehnten saubere Energie für die SBB. Aber wir kennen auch die Umweltverbände. Sie wollten die Konzession nur gewähren, wenn tausende Quadratmeter Landwirtschaftsland zusätzlich für ihre Zwecke geopfert würden. Dank einem Vorstoss von Albert Rösti konnte dies vor zwei Jahren verhindert werden. Wenn wir die Energie nicht importieren wollen, wenn wir unabhängiger werden wollen vom Ausland, müssen wir die Wasserkraft stärker vorantreiben. Dank den bürgerlichen im Parlament hat der Nationalrat nun auch entschieden, dass die Wasserkraft stärker gefördert wird. Wechseln wir zum Ausländergesetz: Die SVP wollte zusammen mit der Mitte die Heim atreisen der vorläufig aufgenommenen Asylbewer ber verbieten. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber aus ihrem Land flüchten, weil sie dort verfolgt werden, dann aber genau dorthin zurück in die Ferien gehen. Die Mehrheit des Parlamentes hat dies leider nicht so gesehen und hat das vorgeschlagene Verbot massiv aufgeweicht. So darf nun ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber im Schengen Raum frei herumreisen. Somit hat aber die Schweiz keine Kontrolle mehr, wenn derjenige dann über ein drittes Land weiterreist in sein Heimatland. Somit wurde das beabsichtigte Verbot total ausgehöhlt. Total unverständlich.

Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen beschäftigt die Schweiz nun seit mehr als sieben Jahren. Die automatische Rechtsübernahme war jedoch seit Beginn des Verhandelns vonseiten der SVP nicht akzeptierbar. Deshalb haben wir dies von Anfang an bekämpft. Unsere direkte Demokratie ist nicht vereinbar mit dem Vorschlag der EU, europäisches Recht automatisch in der Schweiz zu übernehmen.

Je länger je mehr gab es auch massiven Wiederstand aus der Bevölkerung. Deshalb wurden die Verhandlungen über das Rahmenabkommen vor Kurzem durch Guy Parmelin beendet. Dies war diese Woche nun auch Thema im Parlament. Von gewissen Kreisen bekam der Bundesrat massive Kritik für dieses Vorgehen. Jedoch hat der Bundesrat für die Unabhängigkeit unseres Landes das einzig richtige getan.

Marcel Dettling

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