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«Trotz hohen Steuern finde ich das Gesamtpaket Einsiedeln attraktiv»

«Trotz hohen Steuern finde ich das  Gesamtpaket Einsiedeln attraktiv» «Trotz hohen Steuern finde ich das  Gesamtpaket Einsiedeln attraktiv»
Als Säckelmeister des Bezirks Einsiedeln ist man nicht auf Rosen gebettet. Andreas Kuriger nimmt auf Anfrage unserer Zeitung eine Standortbestimmung

Als Säckelmeister des Bezirks Einsiedeln ist man nicht auf Rosen gebettet. Andreas Kuriger nimmt auf Anfrage unserer Zeitung eine Standortbestimmung vor.

VICTOR KÄLIN

14 Prozent des Einsiedler Gesamtertrages gehen auf das Konto des Finanzausgleichs (EA 53/21). Wie bewerten Sie diese Abhängigkeit des Bezirkshaushaltes von diesen kantonalen Leistungen? Die Steigerung gegenüber Vorjahr um 0,5 Millionen Franken ist viel; man muss sie aber relativieren und im Verhältnis zur Gesamtsumme des Finanzausgleichs von 13,3 Millionen Franken betrachten. Deswegen muss der Bezirksrat nicht gleich seine ganze Arbeit hinterfragen. Der reine Finanzausgleich entspricht zwölf Prozent unserer Gesamteinnahmen, inklusive des Anteils an der Grundstückgewinnsteuer kommen wir auf 14 Prozent. War der Anteil schon immer so hoch? Vor zehn Jahren erhielt der Bezirk Einsiedeln 486 Franken pro Einwohner an Steuerkraftausgleich und direktem Finanzausgleich. Im Jahr 2020 waren dies 666 Franken. Wobei ich anmerke, dass in den bisherigen Zahlungen Beiträge an Lehrerbesoldung und Strassen enthalten waren. Die wichtigste Zahl ist für mich jedoch eine andere … Welche?

Die Entwicklung der relativen Steuerkraft pro Einwohner. Und diese zeigt, dass sich Einsiedeln verbessern konnte. Das schlägt sich auch beim kantonalen Finanzausgleich nieder: Der Steuerkraftausgleich vermindert sich im Jahr 2022 um rund 0,5 Millionen Franken. Dafür erhalten wir rund eine Million Franken mehr aus dem neu geschaffenen Soziallastenausgleich.

Und wie hat sich die Einsiedler Steuerkraft entwickelt? Im Jahr 2010 betrug die relative Steuerkraft 949 Franken pro Einwohner; 2020 sind wir bei 1235 Franken. Mit dieser Zunahme liegen wir knapp über der gesamtkantonalen Entwicklung. Wie die kantonalen Zahlen aber ebenso zeigen, hinken wir weiterhin der durchschnittlichen relativen Steuerkraft hinterher. Diese betrug im Kanton Schwyz im Jahr 2010 total 1890 Franken; 2020 waren es 2367 Franken pro Einwohner.

Finanzdirektor Michel erwartet, dass die Gemeinden die Steuerfüsse senken. Welche Antwort hat Einsiedeln bereit? Einsiedeln befindet sich unverändert in einer Investitionsphase – Einsiedlerhof, Hauptstrasse, Grosser Herrgott, Sanierung Altersheim Langrüti … alle diese Projekte sind aktuell. Die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 und dem damit verbundenen Wechsel der Abschreibungsmethode von degressiv zu linear führt zu tieferen Abschreibungen in den ersten Jahren. Dadurch erhöht sich natürlich der Druck auf die Steuerfüsse.

Dem Bezirksrat ist es wichtig aufzuzeigen, dass sich mit einer Steuersenkung der Geldfluss verringert, die Schulden erhöht und der Schuldenabbau verzögert würden – all dies zu Lasten der zukünftigen Generation. Der Finanzausgleich ist einer der Faktoren für die Betrachtung des Steuerfusses; die Steuererträge sowie die Investitionsplanung sind genauso wichtig. Ich schätze, dass Einsiedeln bis zum Abschluss seiner Investitionstätigkeit die Steuern nicht senken wird … Wie lange wird die Investitionsphase andauern? Ich würde sagen, bis ins Jahr 2026. Allerdings sind Stand heute das Schulhaus Willerzell und das Kongresszentrum Zwei Raben noch grosse Unbekannte … Gibt es überhaupt Möglichkeiten für Einsparungen? In kleinerem Umfang ist das sicher möglich, was aber zu keiner grundlegenden Verbesserung des Finanzhaushaltes führt. Im Übrigen möchte ich erwähnen, dass der Bezirk schon heute sehr kostenbewusst arbeitet. Doch Einsiedeln verfügt über eine weitverzweigte Infrastruktur – welche adäquat unterhalten werden muss.

Dennoch mache auch ich mir Gedanken – gerade bei den Investitionen. Soll der Bezirk das kantonale Richtraumprogramm bei Schulhausneubauten nicht umsetzen, dafür auf Subventionen verzichten, wenn es unter dem Strich dennoch günstiger wird? Oder soll er die Sanierung des Dorfplatzes sistieren, da dieses Projekt weniger notwendig ist als etwa die Hauptstrasse? Höchster Steuerfuss, höchster FA-Bezüger, höchste Verschuldung … Warum bringt es Einsiedeln finanziell auf «keinen grünen Zweig»?

Diese Einschätzung hängt von der persönlichen Betrachtungsweise ab. Das «Gesamtpaket Einsiedeln» finde ich trotz hoher Steuern unverändert attraktiv. Wir haben ein intaktes Dorf mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten und Kulturangeboten, wir haben die Natur direkt vor der Haustüre … Und schauen wir über die Kantonsgrenzen, stellen wir fest, dass Einsiedeln den Vergleich zum Beispiel mit Zürich sowohl bei den natürlichen wie auch den juristischen Personen nicht zu scheuen braucht. Wer nur immer den Blick auf die Steuerfüsse der Höfe richtet, wird in Einsiedeln nie glücklich werden.

Warum nicht?

Wir haben einen Investitionsstau, da in den Nullerjahren relativ wenig investiert wurde, und wir haben eine dezentrale Struktur mit Dorf und Vierteln, was automatisch zu hohen Infrastrukturkosten führt. Und ich möchte darauf hinweisen, dass Einsiedeln in der Gesamtsumme zwar der höchste Finanzausgleichsbezüger ist – aber nicht pro Kopf. Kommen wir irgendwann auf einen «grünen Zweig»? Wie gesagt: Die Betrachtungsweise ist entscheidend. Ich meine, dass sich Einsiedeln gut entwickelt. Natürlich werden wir auch mittelfristig nie mit tiefen Steuern glänzen können. Aber mit den angedachten Investitionen können wir das Dorf weiterbringen.

Realistisch gesehen, sind Einsiedeln die Hände gebunden. Es ist «ein struktureller Gefangener seiner selbst». Was halten Sie von dieser Einschätzung? In gewissem Sinne stimme ich dem zu. Wir haben aber schon einen gewissen Spielraum. Und der Bezirksrat hat bewiesen, diesen zu nutzen und neue Wege zu gehen. Wie zum Beispiel mit der Sanierung der Spitalstiftung und der Ablösung der rund 40 Jahre alten Defizitgarantie. An den Viertelsstrukturen wollen und können wir hingegen nichts ändern. Eine Veränderung, eine Aufwertung erhoffe ich mir jedoch durch das Bahnhof-Areal, die Hauptstrasse und den Grossen Herrgott, einhergehend mit der Optimierung des öffentlichen Verkehrs. Dadurch können zusätzliche Arbeitsplätze und neue Steuerzahler nach Einsiedeln geholt werden.

Welchen Einfluss hat der (hohe) Steuerfuss auf das Steuersubstrat von Einsiedeln? Ziehen die «ganz Reichen» deshalb nicht nach Einsiedeln? Oder gibt es auch andere Gründe? Für ganz reiche Personen ist die Steuerbelastung ein wesentlicher Faktor. Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass in Einsiedeln interessante Bauplätze für attraktives Wohnen fehlen. Ebenso gibt es keine schulergänzende Kinderbetreuung. Beides sind Kriterien, welche nebst dem Steuerfuss für einen Wohnortwechsel relevant sind. Und beides – die Villenzone sowie die schulergänzende Betreuung – haben die Stimmbürger an der Urne abgelehnt. Wie «treu» sind jene guten Steuerzahler, die schon lange in Einsiedeln steuern? Hören Sie etwas in Richtung: «Jetzt ziehe ich dann weg …!» Das ist immer wieder hörbar – gerade bei juristischen Personen. Doch mit den wichtigsten Personen stehe ich in direktem Kontakt. Ich finde aber, jene drei Prozentpunkte Differenz (14,25 Prozent gegen 11,77 Prozent Steuern bezogen auf den Gewinn vor Steuern), welche bei juristischen Personen zwischen Einsiedeln und Freienbach bestehen, sind aus unserer Sicht vertretbar. Ich bin persönlich der Ansicht, dass eine Nehmergemeinde wie Einsiedeln eine Gebergemeinde wie Freienbach nicht über den Steuerfuss konkurrenzieren sollte. Das wäre nur bei einer Entkoppelung der juristischen und natürlichen Personen möglich. Bei der letzten Steuergesetzrevision 2018 hat der Kanton vorgeschlagen, die Steuerfüsse für juristische Personen zu vereinheitlichen. Dies hätte Einsiedeln als Standort für Unternehmen wesentlich attraktiver gemacht. Der Bezirk Einsiedeln unterstützte diese Absicht nur bedingt. Weshalb?

Der Bezirk Einsiedeln hat den Vorschlag eines Gesamtsteuersatzes für den Kanton Schwyz befürwortet und sah auch dessen Chancen – jedoch mit einem «Ja aber». Der Gesamtsteuersatz hätte für Einsiedeln einen erheblichen Steuerausfall zur Folge gehabt. Der Bezirksrat hat es als nicht realistisch erachtet – während der Kompensationsfrist –, die Einbussen durch zusätzliches Steuersubstrat zu kompensieren und forderte deshalb vom Kanton entsprechende Zusicherungen.

Höchster Ausgleichs-Bezüger und dennoch höchste Verschuldung: Wohin geht die Reise im Bezirk Einsiedeln? Die jetzt im Finanzplan eingestellten Projekte entsprechen einem Bedürfnis und sind knapp finanzierbar. Die Weiterentwicklung hängt massgeblich davon ab, was die Bezirksbürger noch zusätzlich wollen. Was sind ihre Bedürfnisse?

Stand heute kann ich sagen, was der Bezirk zusätzlich sicher nicht finanzieren kann. Eine flächendeckende schulergänzende Betreuung oder auch ein Sportzentrum obere Allmeind sprengen den Rahmen des finanziell Möglichen. So wie sich das Sportzentrum-Projekt derzeit präsentiert, muss die Diskussion erst noch geführt werden. Der Bezirk braucht effektiv eine Turnhalle, aber keine Eishalle, welche erst noch den Grossteil der Kosten verursacht. Auch hier muss der Bezirk abwägen zwischen Nötigem und Wünschenswertem. Und was ich sonst noch sagen wollte … Beim Zentrum Zwei Raben und bei der Sanierung der Spitalstiftung steht der Bezirk in der Pflicht. Dort wartet eine Sanierung auf uns, hier steht die vom Bezirk gesprochene Garantie über 10 Millionen als Eventualverpflichtung im Raum … Wissen Sie mehr, ob der Bezirk für die 10 Millionen tatsächlich geradestehen muss? Nein, ich habe diesbezüglich keine Informationen. Tatsache ist, dass der Sanierungsplan nur dann eingehalten werden kann, wenn der Mietvertrag verlängert wird. Letztlich bleiben die 10 Millionen eine Eventualverbindlichkeit. Deshalb ist es ratsam, den Investitionsspielraum nicht maximal auszuschöpfen, damit wir uns eine strategische Handlungsreserve sichern können.

«Eine Steuerfussreduktion geht zu Lasten der zukünftigen Generation.» «Die Weiterentwicklung hängt massgeblich davon ab, was die Bezirksbürger zusätzlich wollen.»

«Den Investitionsspielraum nicht maximal ausschöpfen»: Säckelmeister Andreas Kuriger.

Foto: Victor Kälin

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