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«Die Fixierung des Wasserzinses nimmt Druck aus dem System»

«Die Fixierung des Wasserzinses nimmt Druck aus dem System» «Die Fixierung des Wasserzinses nimmt Druck aus dem System»
Im Interview aus Bern beantwortet Nationalrat Alois Gmür Fragen zum aktuellen Geschehen. Und gibt interne Einblicke ins Leben im Bundeshaus.

Im Interview aus Bern beantwortet Nationalrat Alois Gmür Fragen zum aktuellen Geschehen. Und gibt interne Einblicke ins Leben im Bundeshaus.

VICTOR KÄLIN

Einen eigentlichen Paradigmenwechsel hat das Parlament vollzogen: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können. Was halten Sie von dieser Lösung? Diese Lösung habe ich unterstützt. Wegen der aktuellen gesetzlichen Lösung, bei der ein Organspender explizit festhalten muss, dass beim Ableben über seine Organe verfügt werden kann, herrscht ein Mangel an Organen. Mit dem neuen Gesetz wird die Sache umgekehrt. Wer kein Organ spenden will, muss dies schriftlich festhalten. Damit werden zukünftig mehr Organe zur Verfügung stehen. Damit können mehr Menschenleben gerettet werden. Das Parlament hält nichts von einem totalen Verbot von Tabakwerbung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat der entsprechenden Volksinitiative eine Absage erteilt. Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage – und denken Sie dabei auch an die Bierwerbung?

Das Parlament hat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative erarbeitet. Darin ist ein Verbot von Tabakwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, enthalten. Die Volksinitiative will ein totales Werbeverbot. Das erachte ich als übertrieben und wäre der Anfang, dass auch für andere Produkte wie das Bier keine Werbung mehr gemacht werden könnte. Das Volk wird über die Volksinitiative abstimmen können.

Der Nationalrat hat sich für die Einführung einer schweizweiten Erdbebenversicherung ausgesprochen – mit 108 zu 76 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Kritik liess nicht lange auf sich warten: Der HEV Schweiz lehnt eine staatlich verordnete Zwangshaftung für Immobilieneigentümer bei starken Erdbeben ab. Wo stehen Sie in dieser Frage? Ich habe der Erdbebenversicherung zugestimmt. Es ist richtig, dass bei einem Schadenereignis alle Hausbesitzer einen Betrag zahlen. Es handelt sich um eine Eventualversicherung. Die Prämien müssen nicht im voraus bezahlt werden, sondern erst wenn Erdbebenschäden entstanden sind. Dies ist eine sinnvolle Lösung.

Alois Gmür

Knapp hat sich der Nationalrat gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ausgesprochen. Die Linke und die GLP stimmten dafür, FDP und SVP geschlossen dagegen. Den Ausschlag gab die gespaltene Mitte- Fraktion … Bei diesem Geschäft war ich Kommissionssprecher. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der Schengenvereinbarung. Es geht in erster Linie darum, an der Schengenaussengrenze die Kriminalität zu bekämpfen und die Grundrechte der Flüchtlinge zu gewährleisten. Der Grenzschutzbehörde müssen mehr Grenzschutzexperten und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine Vorlage für mehr Sicherheit. Diese zu benützen, um zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, ist falsch. Dank der Einigkeit der Mitte ist es eine Sicherheitsvorlage geblieben und nicht zur Asylvorlage mutiert. Im Einklang mit dem Ständerat hat der Nationalrat den Wasserzins bis 2030 verlängert. Der fixe Zins, den die Kraftwerke an die Kantone entrichten müssen, sollte eigentlich 2025 auslaufen und durch ein flexibleres, an die Marktpreise gekoppeltes System ersetzt werden. Welche Variante bevorzugen Sie? Für die Bergkantone sind die Wasserzinsen wichtige Einnahmen. Es wäre zu früh, hier Marktpreise einzuführen. Eine Fixierung bis 2030 nimmt Druck aus dem System. Bei der Nutzung der Wasserkraft wird sich in Zukunft viel verändern. Wir erleben dies bei der Erneuerung der Etzelwerkkonzession hautnah. Längerfristig sollte es bei den Wasserzinsen eine Flexibilisierung geben. Sie kann auch eine Chance sein, denn die Wasserkraft wird immer wertvoller. 2030 wird die Wasserkraftwelt eine andere sein. Eine ehemalige Affäre hat Bundesrat Alain Berset eingeholt. Sind Sie der Ansicht, dass offiziell abgeklärt werden muss, ob Berset den Staatsapparat bei der Bewältigung seiner privaten Affäre über Gebühr eingesetzt hat?

Ja, dies sollte abgeklärt werden. Ich erwarte aber keine grossen Erkenntnisse. Gewisse Kreise möchten einfach Bundesrat Berset schaden.

Der Nationalrat will neue Regeln zur Verwendung der Verkehrsmittel für Reisen von Parlamentsmitgliedern etablieren. Nur wenn die Zugreise länger als sechs Stunden dauert oder eine zusätzliche Übernachtung notwendig ist, soll ein Flugticket bezahlt werden. Tut es manchmal gut, auch über solch «harmlose» Themen debattieren zu können?

Gewisse Parlamentsmitglieder pflegen eine übertriebene Reisetätigkeit. Der Nutzen dieser Reisen stelle ich infrage. Ich bin der Meinung, dass der Nutzen einer Reise ausgewiesen werden muss. Welches Verkehrsmittel benützt wird, ist zweitrangig. Ich habe mich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Ohne das Thema Corona können wir dieses Interview nicht beenden. Welche Massnahmen gelten im Bundeshaus? Es gilt Maskenpflicht, ausser am Sitzplatz im Saal oder in den Sitzungszimmern. Bei jedem Bundeshausrestaurantbesuch haben wir das Zertifikat mitsamt Ausweis zu zeigen. Ich erachte die Massnahmen als sinnvoll und fühle mich geschützt. Die meisten Parlamentsangehörigen sind zudem geimpft.

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